Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:
- Unternehmer: die natuerliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Verbraucher: die natuerliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder geschaeftlichen Taetigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschliesst;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems fuer den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschliesslich Vertragsschluss ausschliesslich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation eingesetzt werden;
- Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das fuer den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind;
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Widerrufsrecht: die Moeglichkeit fuer den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurueckzutreten;
- Tag: Kalendertag;
- Dauerleistungsvertrag: ein Fernabsatzvertrag ueber eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
- Dauerhafter Datentraeger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermoeglicht, an ihn persoenlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass zukuenftige Einsichtnahme und unveraenderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen moeglich sind.
Artikel 2 - Identitaet des Unternehmers
SKIL BV (parts.skileurope.com)
Rithmeesterpark 22 A1
4838 GZ Breda
Nederland
Handelskammer-Nummer: 66638054
USt-IdNr.: NL856641273B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer jedes Angebot des Unternehmers und fuer jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
- Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen zur Verfuegung gestellt. Ist dies nicht vernuenftigerweise moeglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie moeglich kostenlos zugesendet werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfuegung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datentraeger gespeichert werden kann. Ist dies nicht vernuenftigerweise moeglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo von den Allgemeinen Geschaeftsbedingungen elektronisch Kenntnis genommen werden kann und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesendet werden.
- Fuer den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschaeftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widerspruechlicher Allgemeiner Geschaeftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die fuer ihn am guenstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gueltigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen steht, wird dies im Angebot ausdruecklich angegeben.
- Das Angebot enthaelt eine vollstaendige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermoeglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtuemer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthaelt solche Informationen, dass fuer den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschliesslich Steuern;
- eventuelle Lieferkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafuer erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist;
- die Zahlungs-, Liefer- oder Ausfuehrungsweise des Vertrags;
- die Frist fuer die Annahme des Angebots bzw. die Frist, fuer die der Preis gilt;
- die Hoehe des Tarifs fuer die Fernkommunikation, falls die Kosten fuer die Verwendung der Technik fuer die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem Grundtarif berechnet werden;
- wenn der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird, auf welche Weise dieser fuer den Verbraucher einsehbar ist;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss ueber von ihm nicht gewollte Handlungen in Kenntnis gesetzt werden kann, sowie die Art und Weise, wie er diese vor Vertragsabschluss korrigieren kann;
- die eventuellen Sprachen, in denen neben Niederlaendisch der Vertrag geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags ueber die fortlaufende oder periodische Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4, im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfuellung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
- Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestaetigt der Unternehmer unverzueglich elektronisch den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht bestaetigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag aufloesen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Massnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenuebertragung und sorgt fuer eine sichere Web-Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer dafuer geeignete Sicherheitsmassnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann sich - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - davon in Kenntnis setzen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie von allen Tatsachen und Faktoren, die fuer einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gruende, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begruendet abzulehnen oder an die Ausfuehrung besondere Bedingungen zu knuepfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so mitsenden, dass diese vom Verbraucher in einer zugaenglichen Weise auf einem dauerhaften Datentraeger gespeichert werden koennen:
a) die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher mit Beschwerden hingehen kann;
b) die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. eine klare Mitteilung ueber den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c) die Informationen ueber bestehenden Kundendienst und Garantien;
d) die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgefuehrten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausfuehrung des Vertrags zur Verfuegung gestellt;
e) die Anforderungen fuer die Kuendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Hat sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet, gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur fuer die erste Lieferung.
Artikel 6a - Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Moeglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gruenden innerhalb von 14 Werktagen zu aufloesen. Diese Frist beginnt am Tag nach Empfang des Produkts durch den Verbraucher oder in dessen Namen.
- Waehrend dieser Frist wird der Verbraucher sorgfaeltig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Masse auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu koennen, ob er das Produkt behalten moechte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehoerteilen und - soweit vernuenftigerweise moeglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurueckgeben, gemaess den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 6b - Widerrufsrecht bei Lieferung von Dienstleistungen
- Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Moeglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gruenden innerhalb von 14 Werktagen aufzuloesen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer mit dem Angebot und/oder spaetestens bei der Lieferung diesbezueglich bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen halten.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen hoechstens die Kosten der Ruecksendung zu seinen Lasten.
- Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie moeglich, jedoch spaetestens innerhalb von 14 Tagen nach Ruecksendung oder Widerruf zurueckerstatten.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Sofern der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, kann dies vom Unternehmer nur ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur moeglich fuer Produkte:
a) die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
b) die eindeutig persoenlicher Natur sind;
c) die aufgrund ihrer Natur nicht zurueckgesendet werden koennen;
d) die schnell verderben oder veralten koennen;
e) deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f) fuer einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g) fuer Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur moeglich fuer Dienstleistungen:
a) betreffend Unterkunft, Transport, Restaurationsbetriebe oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder waehrend eines bestimmten Zeitraums durchzufuehren sind;
b) deren Lieferung mit ausdruecklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
c) betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
- Waehrend der im Angebot genannten Gueltigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhoeht, ausgenommen Preisaenderungen infolge von Aenderungen der Mehrwertsteuersaetze.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhoehungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulaessig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
- Preiserhoehungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulaessig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
a) diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b) der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag zum Tag, an dem die Preiserhoehung in Kraft tritt, aufzukuendigen.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschliesslich Mehrwertsteuer.
Artikel 10 - Konformitaet und Gewaehrleistung
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlaessigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behoerdlichen Vorschriften.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung schmaelert nicht die Rechte und Forderungen, die der Verbraucher hinsichtlich eines Mangels bei der Erfuellung der Verpflichtungen des Unternehmers gegenueber dem Unternehmer aufgrund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.
Artikel 11 - Lieferung und Ausfuehrung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausfuehrung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Antraegen auf Gewaehrung von Dienstleistungen groesstmoegliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
- Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spaetestens innerhalb von 30 Tagen ausfuehren, es sei denn, es wurde eine laengere Lieferfrist vereinbart. Verzoegert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgefuehrt werden, erhaelt der Verbraucher hierueber spaetestens einen Monat, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Benachrichtigung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzuloesen und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
- Im Falle der Aufloesung gemaess dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie moeglich, jedoch spaetestens innerhalb von 30 Tagen nach Aufloesung, zurueckerstatten.
- Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmoeglich sein, wird sich der Unternehmer bemuehen, einen Ersatzartikel zur Verfuegung zu stellen. Spaetestens bei der Zustellung wird auf klare und verstaendliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Ruecksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko der Beschaedigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdruecklich etwas anderes vereinbart ist.
Artikel 12 - Dauerleistungsvertraege
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Beachtung der dafuer vereinbarten Kuendigungsregeln und einer Kuendigungsfrist von hoechstens einem Monat kuendigen.
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag hat eine Laufzeit von hoechstens zwei Jahren. Wurde vereinbart, dass der Fernabsatzvertrag bei Stillschweigen des Verbrauchers verlaengert wird, wird der Vertrag als Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und die Kuendigungsfrist nach Fortsetzung des Vertrags betraegt hoechstens einen Monat.
Artikel 13 - Zahlung
- Soweit nicht spaeter vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Betraege innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung der Ware oder im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der diesen Vertrag betreffenden Unterlagen zu begleichen.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder genannten Zahlungsdaten unverzueglich dem Unternehmer zu melden.
- Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschraenkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerderegelung
- Der Unternehmer verfuegt ueber ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemaess diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden ueber die Ausfuehrung des Vertrags muessen innerhalb angemessener Frist, vollstaendig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Maengel festgestellt hat.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Empfangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussehbar laengere Bearbeitungszeit, wird vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestaetigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausfuehrlichere Antwort erwarten kann, geantwortet.
Artikel 15 - Ergaenzende oder abweichende Bestimmungen
Ergaenzende oder von diesen Allgemeinen Geschaeftsbedingungen abweichende Bestimmungen duerfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzuhalten oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher in einer zugaenglichen Weise auf einem dauerhaften Datentraeger gespeichert werden koennen.